Stellungnahme des 1. Bürgermeisters zum Bauernprotest am 8. Januar

Am Montag, 8. Januar 2024 gegen 12 Uhr wurde die Bundesstraße B305 vor dem Rathaus unmittelbar auf dem Übergangsbereich der Fußgängerampel beidseitig von zwei minutenlang stehenden Traktoren blockiert. An dieser Stelle queren gerade auch um die Mittagszeit hunderte Schüler.

Die Fahrer hatten die Kabinentüren geöffnet und sich gelegentlich von Fahrersitz zu Fahrersitz unterhalten und diesen Standort bewusst dazu genutzt, um eine maximale Blockadewirkung zu erreichen. Das führte nach einiger Zeit zu riskanten Ausweichmanövern einiger Autofahrer, die die Gehwege und die Aufstellbereiche der Fußgängerampel zum Vorbeifahren nutzten.

Um die gefährliche Situation zu beenden, bin ich daraufhin zu den beiden Traktoren gegangen und habe einen der Fahrer gefragt, was sie hier machen. „Sie würden hier blockieren“ war die Antwort.
Ich sagte Ihnen, dass eine derartige Demonstration bei uns nicht angemeldet sei, dass diese Aktion somit illegal ist und sie hier nicht anders als Klimaaktivisten handeln würden. Ich forderte Sie auf unmittelbar zu verschwinden.

Nach diesem Vorfall wurde von einem der Fahrer ein Video per Whatsapp verteilt, in dem der tatsächliche Sachverhalt weitestgehend falsch und ich als Feind der Landwirte dargestellt werde. Auch die Wortwahl „verpissen“ trifft in keiner Weise zu.

Ich stelle an dieser Stelle nochmals klar, dass es nicht um eine generelle Verurteilung der Demonstration ging, sondern um die Einhaltung der Regeln durch die Akteure. Diese Regeln wurden hier im Einzelfall missachtet und Grenzen überschritten.

Ungeachtet der Herkunft oder der ideellen Hintergründe der Verursacher habe ich es für meine Pflicht gehalten diese Situation zu bereinigen.  Es darf meiner Meinung keinen Freibrief für illegale Aktionen geben, egal welche Motivationen dahinterstehen.

 

Andreas Scheck
Erster Bürgermeister
Gemeinde Marquartstein